Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichts mit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Papierfundstellen
- NJW 1976, 525
- MDR 1976, 239
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74
Daß die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts nach § 9 Abs. 1 StrEG zum Bundesgerichtshof nicht zulässig ist, hat der Senat in dem (zum Abdruck in BGHSt vorgesehenen) Beschluß vom heutigen Tage - (7 BJs 176/74 - StB 28/75) - entschieden. - BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74
Das ergibt sich aus § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, der die Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichte grundsätzlich ausschließt und sie nur gegen bestimmte, im einzelnen aufgezählte Entscheidungen zuläßt (zur Einschränkungswirkung des § 304 Abs. 4 StPO vgl. auch BGHSt 25, 120).
- BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jüngster Zeit mehrfach auch außerhalb des in § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geregelten Bereichs Beschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen als unzulässig behandelt (BGHSt 26, 250; NJW 1976, 431; 1976, 525, 1977, 156).